Darlehen von Eltern

Ausleihungen von Eltern

Ihre Eltern hätten ihr dafür einen Kredit gegeben. Hallo, ich muss mir von meiner Mutter etwas Geld leihen, sonst fällt die Miete diesen Monat nicht an. Lehnt er seine Zustimmung ab, hat er das Darlehen unverzüglich zurückzuzahlen. Eltern-Darlehen reduzieren die Hartz-IV-Leistungen. Die Klägerin antwortete, dass Elterndarlehen für den Antrag irrelevant seien.

Das Pflichtteilsrecht kann auf die Kreditforderung des Testators angerechnet werden.

Erst jetzt bekannt geworden, hat das OLG Hamm zu Beginn des Jahres 2017 beschlossen, dass eine Erbe den Pflichtteilsanspruch eines Pflichtteilsbegünstigten gegen einen zum Erbe gehörigen Darlehensanspruch anrechnen kann, so dass sie diesem keinen Pflichtanteil mehr bezahlen muss (wenn er niedriger als der Darlehensanspruch ist). Im beschlossenen Falle streiteten zwei Brüder um den Besitz ihrer Mami.

Die Klägerin forderte den Pflichtteilsanspruch nach dem Tod der Parteimutter im Sept. 2011 im Jahr 86 Jahren. Seit dem Tod ihres 74-jährigen Mannes im Jahr 1994 war die allein erbende Frau alleinige Besitzerin eines Hauses in Kyrilleng. In den 1970er Jahren hatte der Beschwerdeführer auf diesem Gelände einen Erweiterungsbau für das Haus seiner Eltern erbaut.

Als Teil einer Umverteilung der Schulden des Beschwerdeführers zu Beginn der 90er Jahre übernahm sein 1970er-Jahre den Teil des Grundstücks mit der Erweiterung. Die Klägerin hat von ihren Eltern ein Darlehen aus einem notariellen Kaufvertrag von 1992 erhalten, das noch nicht in Hoehe von 95.000 TDM (entspricht 48.572,73 Euro) zurueckbezahlt worden ist.

In einem 1998 erstellten Testament benannte die alleinige Erbin ihres Mannes die Angeklagte als Alleinerbe und befahl der Klägerin, das nicht rückerstattete Darlehen auf ihren Pflichtanteil anzurechnen. Die Klägerin beanspruchte nach dem Tod der Mütter von der Angeklagten einen Pflichtanteil in Höhe von rund 44.650 EUR, dessen Auszahlung sie nach Anrechnung auf das inzwischen gekündigte Darlehen ablehnte.

Die Klägerin behauptete zur Unterstützung seiner gegen den Beklagten gerichteten Zahlungsaufforderung unter anderem, dass er keine Rückzahlung des Darlehens schuldig sei. Die Kreditvereinbarung von 1992 war eine fiktive Transaktion, die ihm von seiner damals zuständigen Hausbank aufgezwungen wurde. Die Eltern hatten seine Bankverbindlichkeiten gegen seinen eigenen Wunsch beglichen und nie eine Rückzahlung von ihm, dem Antragsteller, verlangt.

Das Mahnverfahren der Klägerin vor dem Amtsgericht Bielefeld war erfolglos1. Sein Berufungsverfahren vor dem OLG Hamm wurde abgewiesen. Obwohl auch das OLG Hamm feststellte, dass der Antragsteller Anspruch auf einen Pflichtteil in Höhe der behaupteten Summe hatte, wurde dieser durch die Verrechnung der Antragsgegnerin mit dem Darlehensrückzahlungsanspruch erlischt. Die Klägerin hatte als Erblassersohn Anspruch auf einen Pflichtteil.

Der Erblasser hatte den Angeklagten zum Alleinerben ernannt und damit den Antragsteller deserbt. Der Erblasser hatte einen Nachlaß von rund 178.600 EUR zurückgelassen, aus dem - bezogen auf die Hälfte des Pflichtteils des Nachlasses - ein Pflichtteilanspruch des Beschwerdeführers in der Größenordnung von rund 44.650 EUR berechnet wurde. Diese Forderung war jedoch durch die vom Antragsgegner erklärte Verrechnung verfallen.

Als Folge der Erbschaft erwarb die Angeklagte den Anspruch ihrer Mütter auf Rückzahlung des Darlehens gegen den Antragsteller. Sie könnte mit diesem Rückforderungsanspruch mit der Pflichtteilsforderung verrechnen. 1992 wurde dem Antragsteller von seinen Eltern ein Darlehen zur Rückzahlung seiner noch nicht getilgten Forderungen in Hoehe von 95 000 DEM (48 572,73 EUR) gewaehrt.

In der notariellen Übereinkunft von 1992 wird die Rückzahlungspflicht bestätigt, die der Antragsteller in der Akte anerkannte. Der Antragsteller hat nicht nachgewiesen, dass es sich bei der beglaubigten Verabredung um ein fiktives Geschäft handelte oder dass der Antragsteller zu diesem Zeitpunkt durch unfaires Handeln seiner Hausbank durchgesetzt worden ist. Insofern hat sich das OLG Hamm an die vom LG Bielefeld in erster Linie durchgeführte Beweisaufnahme angeschlossen.

Von der Ordnungsmäßigkeit der Präsentation des Beschwerdeführers nach der Befragung des Klägersohnes und des den Vertragsabschluss 1992 beglaubigenden Gerichts hatte sich das Bezirksgericht Bieliefeld nicht vergewissern können.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum