Darlehensvertrag Familienangehörige Muster

Kreditvertrag Familienangehörige Stichprobe

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Fazit: Hartz IV-Darlehen benötigt Mindestanforderungen

Hartz IV-Empfänger sind aufgrund des geringen Normalsatzes oft auf Kredite von Familienangehörigen und Freunden aus. Inzwischen hat das Niedersächsische Landesschutzgericht Bremen eine bedeutsame Stellungnahme zur Gewährung von Hartz IV-Darlehen gefällt. Ein libanesisches Familienunternehmen türkischer Herkunft wandte sich gegen einen Antrag auf Rückerstattung durch die Arbeitsagentur. Von verschiedenen Absendern bekam die Gastfamilie zusammen ca. 117.000 EUR.

Zusätzlich zur Einziehungsanzeige wurde auch ein Voruntersuchungsverfahren gegen die Gastfamilie angestrengt. Der ausgezahlte Betrag und die Tatsache, dass es 39 einzelne Auszahlungen gab, deuteten auf den Vermutungen hin, dass die Gastfamilie Geld wäscht. Ursächlich für die Erholung war, dass das Arbeitsamt die Auszahlungen als Ertrag verbuchte. Das Familienunternehmen erhob Einwände mit der Begründung, es handele sich um ein Leihgabe eines reichen Hahnenkampfveranstalters.

Die Gastfamilie konnte keinen Darlehensvertrag unterbreiten. Die Ursache für das Fehlen eines geschriebenen Kreditvertrages ist der familiäre Religionszugehörigkeit. Es gäbe keinen Kreditvertrag zwischen Familienmitgliedern und Bekannten. Dabei sind die Leistungen an die Gastfamilie als Einkünfte zu betrachten. Deshalb ist nachzuweisen, dass es sich bei dem Kredit um einen Kredit und nicht um eine Geschenk- oder Unterhaltungszahlung handelte.

Der Darlehensvertrag muss die Höhe des Darlehens, den Rückzahlungsmodus und das Datum des Vertragsabschlusses enthalten. Wenn diese Bedingungen nicht eingehalten werden, kann das Arbeitsamt zu Recht Kreditzahlungen als Ertrag ausweisen.

Landgericht Essen, Entscheidung vom 06.12.2012 - 6 O 25/11

Der Antragsteller wird aufgefordert, die anfallenden Gebühren zu tragen. Die Entscheidung ist gegen Sicherheit in Hoehe von 110 v. H. des einzuziehenden Betrags vorbehaltlos vollstreckbar. In diesem Fall ist die Entscheidung durchsetzbar. Der Kläger hat gegen den Antragsgegner Ansprüche aus einer Höchstbetragsgarantie, die er für zwei Kredite seines Sohns S - nachstehend "die Garantie" genannt - gestellt hat: Hauptverschuldeten - eingeräumt haben. Der Antragsteller vergab 8 Kredite an den Hauptschuldner: 1. Kreditvertrag vom 28. November 1997, Nr......

II. 2007 (Anlage K 7, S. 34 ff. d. A.), dritter Darlehensvertrag vom 25.02. 1999 über 400. 000,- DEM (Anlage B 20, S. 353 d. A.), viertes Abkommen vom 07.02. 2000, Nr. ....... über 1.000.000 TDM, letztmalig verlängert am 01.02. 2010 (Anlage KE 22 a, Seite 284 d. A.), Tilgung vom 07.02. 2000, Nr. ...., über 700.000 TDM (Anlage KE 23, Seite 285 d. A.), Sechsmonatsgeld ern vom 28 auf den 28 auf den 28 auf den 28 auf den 28 auf den 28 auf den 28 auf den 28 auf den 28 auf den 28 auf den 28 auf den 28 auf den 28 auf den 28 auf den 28 auf den auf den 28 auf den auf den 28 auf den auf die auf den auf den auf den

000,- DEM (Anlage KE 26, S. 288 d. A.), für das Jahr 2002, Nr....., über 83.000,- (Anlage KE 27, S. 289 d. A.), für das Jahr 1999, Nr....., über 400.000,- DEM, letztmalig verlängert am 01.10.2009 (Anlage KE 29, S. 292 d. A.).

Nach Punkt 11 der Kreditverträge von 1997, Punkt 8 der zwischen 1999 und 2001 abgeschlossenen Kreditverträge und Punkt 9 des 2002 abgeschlossenen Kreditvertrages war der Schuldner dazu angehalten, dem Antragsteller stets einen Überblick über seine finanzielle Situation in Bezug auf das Kredit Nr...... zu geben.

namentlich - soweit er die Bilanz aufstellt - seine Geschäftsbücher, Jahresabschlüsse und -papiere einzureichen oder - soweit er die Bilanz nicht aufstellt - Dokumente über seine Einkommens- und Finanzlage zu unterbreiten sowie die Einsichtnahme und Untersuchung dieser Geschäfte zu erlauben, alle gewünschten Informationen zur Verfügung zu stellen und die Einsichtnahme in sein Unternehmen zu ermächtigen. Nach Punkt 16 in Verbindung mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Klägers oder Punkt 9.2 oder Punkt 6 war er aus weiteren wesentlichen Grund (Punkt 26 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) fristlos kündbar, wenn der Kreditnehmer gegen die ihm in den Punkten 11 oder 8 oder 8 oder 8 obliegenden Verpflichtungen verstoßen hat.

In dem jeweiligen Kreditvertrag ist eine Klausel enthalten, nach der die Allgemeinen Bedingungen des Klägers integraler Bestandteil des Vertrages sind. Am 18. September 2004 haben die Angeklagten dem Kläger eine zeitlich befristete Garantie in Höhe von 638.226,45 (einschließlich Zusatzleistungen wie z. B. Zinsen und Kosten) für die vom Hauptschuldner gemäß den vorstehenden Ziffern 1 und 2 gewährten Kredite ohne Zeitbegrenzung gewährt.

In der Garantieerklärung zum 01.09.2004 wurde der Bestand der Kredite für das Kredit Nr. .... ermittelt. bei 445. 931,10 ? und für die Darlehensnummer...... Für weitere Details der Garantieerklärung wird auf Anhang K 1 (Seite 21 ff.) verwiesen. Der monatlichen Zinsbelastung des Kredits....

im Jahr 2004 belief sich auf 1. 765,44 , die Monatszinsbelastung des Kredits.... Die Angeklagten haben im Hinblick auf die Gewährleistungserklärung dem Kläger am 19. Juni 2004 einen Vermögensbericht vorgelegt. Darin werden Spareinlagen/Guthaben in der Größenordnung von ca. 5.000,00 , Wertschriften in der Größenordnung von ca. 10.000,00, eine Lebensversicherungspolice in der Größenordnung von ca. 2.500,00 , eine Rentenversicherungspolice in der Größenordnung von 8.328,00 pro Monat, Immobilienvermögen in der Größenordnung von 1.983.000,00? und sonstige Vermögenswerte in der Größenordnung von 20.000,00? ausgewiesen.

Sie hatten ausstehende Verpflichtungen in Hoehe von 126.420,00 und Garantien in Hoehe von 388.588.588,00 fuer ihren Sohne S - den hauptschuldnerischen - und 750.000,00 fuer ihren Sohne S1 (wegen seines Immobiliendarlehens bei der Nationalbank N fuer die Grundstuecke D-Str. ...., ....,...,....).

Für weitere Details zum Anlagenspiegel wird auf Anhang K 15 (Seiten 105 ff. d. A.) verwiesen. Die Kreditgewährung erfolgte mit zwei Briefen vom 31. Juni 2006 (Anlage K 68, S. 396 d. A.).... ab dem 27.11. 2007 eine Monatsrate in der Größenordnung von 449,95 ? vereinbarte und für das Kredit.....

ein solches in der Größenordnung von EUR 1.555,18. Gemäss Mitteilung vom 12.03.2007 (Anhang B 21, Seite 354 d.). und Anhang K 62, Seite 383 d. A., Anhang B 22, Seite 355 d. A. ) Die Beteiligten einigten sich auf eine niedrigere Rückzahlung, was zu monatlichen Teilzahlungen von ? 2.330,64 für das Kreditgeschäft führte....

sowie die von 165,32 für das Kreditgeschäft.... Der Kläger hat jedoch ab dem 30.11. 2007 ab dem Monat 27. November 2007 von dem vertragswidrigen Account des Schuldners für das Kreditgeschäft abgezogen..... Anhang KE 56, Seite 328 d. A., KE 68, Seite 396 d. A.) und monatsweise 555,18 für das Kreditvolumen des Darlehens und....

Anhang KE 60, Seite 380 d. A.). Für weitere Details wird auf die Briefe vom 31. Juni 2006, 12. März 2007 und den Jahresabschluss 2008 verwiesen (Anlagen B28 und B 29, Seiten 430, 432 ff.). Der Kläger hat den Schuldner mit Schreiben vom 7. Juni 2010 an die Zahlung von 12.437,65 erinnert, um die Kontokorrentkredite auf drei Kontokorrentkonten (Nr. ...., .... und...) zu begleichen und die Rückstände der 8 Kreditverträge in einer Gesamthöhe von 25 Euro zu begleichen.

740,08 bis zum 25.06. 2010. Zu den im Brief vom 7. Juni 2010 erwähnten Beschlagnahmungen gehören anscheinend der Pfändungs- und Verlegungsbeschluss der City I vom 22. April 2010 (Anlage K 53, S. 316), der dem Kläger am 12. Mai 2010 zugestellt wurde, und der der City S3 vom 20. Mai 2010 (Anlage KE 54, S. 319), der der Klägerin am 26. Mai 2010 zugestellt wurde. Bei der Pfändung und dem Verlegungsbeschluss der City S3 wurde der Kläger am 26. Mai 2010 zugestellt. Die Pfändung der City S3 wurde am 20. Mai 2010 verkündet.

Er ersuchte ferner den Schuldner, die folgenden Dokumente vorzulegen: Für weitere Details zum Brief vom 07.06.2010 wird auf Anhang K 9 (Seite 88 ff.) verwiesen. Auf der Grundlage der oben erwähnten Pfändungs- und Übertragungsbeschlüsse hat die klagende Partei mit Schreiben vom 10. Juni 2010 (Anlage B 26, S. 359 d. A.) erklärt, dass die Kontokorrentkredite von je 5.000,00 für die oben erwähnten Girokonten Nr. ......, .... gekündigt worden sind.

Die Antragstellerin hat den Schuldner mit Schreiben vom 21. Juni 2010 aufgefordert, folgende weitere Auskünfte zu erteilen: I. Liste der ausstehenden Forderungen (uneinbringliche und überfällige Forderungen) ihrer Mandanten und Angaben über das Objekt, den/die Namen des/der Mieter(s) und das Fälligkeitsdatum der betreffenden Forderungen. Für weitere Details wird auf Anhang K 10 (Seite 90 ff.) verwiesen.

Der Kläger hat dem Gesamtschuldner mit Bescheid vom 7. Juli 2010 mitgeteilt, dass er folgende weitere Angaben benötigt: "- Überprüfung der Hauseinkommensrechnung auf Glaubwürdigkeit und Inhalt. - in diesem Zusammenhang ist auch eine Erklärung über notwendige Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie die Summe der zukünftigen Wartungskosten abzugeben. "Für weitere Details des Briefes wird auf Anhang K 11 (Seite 92 ff.) verwiesen.

Mit Bezug auf die vorangegangenen Schriftsätze vom 21. Juni 2010 und 07. Juli 2010 hat die klagende Partei den Hauptschuldner per Brief vom 27. August 2010 aufgefordert, die Verzugszinsen auf das Kreditkonto in Hoehe von.... im Wert von 0,17 , auf das Kreditvolumen.... im Betrag von 6. 459,95 , auf das Kredit..... im Betrag von 6. 199,03 , auf das Kreditvolumen....

im Betrag von EUR 5. 490,10, auf das Kredit..... im Wert von 1.434,39 und auf das Kreditgeschäft.... bis zum 15. September 2010 - also bis zu einem Gesamtbetrag von 20.971,91 -, andernfalls würden die Kreditverträge beendet und die gestellten Sicherheiten realisiert. Sie verwies auch darauf, dass die Pfändung in Hoehe von 10.437,05 noch nicht reguliert sei.

Für weitere Details des Briefes wird auf Anhang K 12 (Seite 94 ff.) verwiesen. Die Antragstellerin hat den Schuldner mit Schreiben vom 9. September 2010 (Anlage K 13, S. 96 d. A.) aufgefordert, alle verlangten Angaben und Dokumente in aussagekräftiger Weise vorzulegen und die weitere Vorgehensweise frühzeitig (5 Arbeitstage) vor einer für den 30. September 2010 beschlossenen Sitzung in einem Gesamtkonzept zusammenzufassen.

"Die mit dem Brief vom 07.07.2010 angeforderten Auskünfte/Dokumente über seine finanzielle Situation hat der Gesamtschuldner vorgelegt. Der Kläger hat mit Bescheid vom 7. Oktober 2010 gegenüber dem Hauptschuldner erklärt, dass alle Kreditverträge gemäß Klausel 26 seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen fristlos gekündigt worden sind, und darauf hingewiesen, dass die Kreditsalden auf den drei laufenden Konten gemäß Klausel 21 seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen realisiert werden.

Für weitere Details zum Kündigungsschreiben, insbe-sondere zur Summe der insgesamt erhobenen Ansprüche, wird auf Anhang K 2 (Seite 23 f. d. A.) verwiesen. Der Kläger hat mit Bescheid vom 9. Dezember 2010 eine Klage gegen die Angeklagten in Hinblick auf die beiden Kreditkonten aus der Garantie erhoben. Anschließend hat der Kläger die Vollstreckung in die Mietshäuser oder Eigentumswohnungen des Schuldners in der S4 Straße.....

I2 und S5 Straße in S2, die als Sicherheiten für die oben erwähnten Kredite diente. Die Antragstellerin hat mit Bescheid vom 25. Juli 2011 den Gesamtschuldner in Bezug auf das Kredit Nr..... wieder abgelehnt. über nachschüssige Leistungen in Hoehe von EUR 049,55 und über die Darlehensnummer...... im Wert von EUR 996,92 und beantragte eine Entschädigung bis zum 17.08.2011.

Darüber hinaus wurde die gesamte Fälligkeit der Kreditforderung bekannt gegeben (Anlage K 17, S. 214). Die Kreditverbindlichkeit wurde dann mit Bescheid vom 23. August 2011 für die Kredite getilgt.... und gemäß § 26 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einem Anspruchsbetrag von 395.755,51 ? bzw. 139.914,23 ?.

Zuvor wurde dem Kläger am 27. September 2011 ein Pfändungs- und Übertragungsbeschluss der AG N1 vom 18. September 2011 (Anlage KE 55, S. 322) zugestellt, der eine betitelte Inanspruchnahme von T und T1 in Höhe von 1.156,66 ? aufweist.

Der Antragsteller macht geltend, dass das Kredit mit der Zahl.... zum 08.10. 2010 hatte einen Soll-Saldo von 395. 184,64 und das Kredit mit der Anzahl ..... Er ist der Auffassung, dass die Beendigung der gesamten zwischen ihm und dem Hauptschuldner bestehenden Geschäftsverbindung mit Brief vom 7. Oktober 2010 wirksam ist.

Zum einen war sie aufgrund der von ihr kalkulierten Zahlungsschwierigkeiten, wie in ihrem Brief vom 27. August 2010 vermerkt, zur Vertragskündigung ermächtigt. Zweitens hatte der Hauptschuldner die von ihm angeforderten Dokumente nicht gemäß seiner Verpflichtung zur Bekanntgabe der in den entsprechenden Kreditverträgen festgelegten finanziellen Verhältnisse eingereicht. Schliesslich ist auch auf der Grundlage der Pfändungs- und Verlegungsbeschlüsse der City I vom 12. Mai 2010 für 4.787,06 und der City S3 vom 26. Mai 2010 für 5.292,49 (Seiten 316 f. d. A., 319 f. d. A.) von einer deutlichen Vermögensverschlechterung ausgegangen.

Sie war auch aus diesem Grunde befugt, die gesamte Geschäftsverbindung mit dem Hauptschuldner fristlos zu kündigen. Die Verschlechterung des Vermögens wird auch durch den - insofern unbestrittenen - inhaltlichen Rahmen des Briefes des Hauptschuldners vom 15. Juni 2010 (Anlage K 70, S. 399 d. A.) unterstrichen, in dem es unter anderem wortwörtlich heißt: "Eine kurzfristige Begleichung der von Ihnen erwähnten Verzugszinsen ist derzeit leider nicht möglich.

Außerdem haben meine Mieter/Pächter einen Zahlungsrückstand, ohne die Stromrechnung 2009 für die S4-Str..... in der Größenordnung von rund 55.000,00 ?. Nach den von ihnen gemahnten Verzugszinsen betragen meine Kurzfristverbindlichkeiten ca. 57. 000,00 ?. Geht man davon aus, dass ich 60% meiner Ansprüche im kommenden Halbjahr geltend machen kann, bleibt ein Defizit von 24.000,00 ?.

Bei den erforderlichen Instandsetzungen, der nach 24 Monate geräumten Ferienwohnung von Hr. B und Hr. L, dem defekten Schaufenster von Hr. C und der Reparatur des Lotteriegeschäfts, steigt dieser Wert auf ca. 30.000,00 (,), was in etwa meiner Rückzahlung in Ihrem Wohnhaus innerhalb von 6 Kalendermonaten entspreche und durch eine entsprechende Rückzahlungsaufschub erlangt werden könne, weshalb ich Sie auffordere....

Dennoch habe ich nach Rücksprache mit Ihnen und der Reparatur/Miete (siehe oben) die Absicht, mich vom Gegenstand F-Str. ...., in I2 zu einem angemessenen Kaufpreis, nicht weniger als 390. 000,00 zu lösen. "Darüber hinaus ist nach Auffassung der Antragstellerin die Klage gegen die Antragsgegner in jedem Fall durch die erneute Beendigung der durch die Garantie abgesicherten Kreditverträge im Jahr 2011 geschuldet.

Unter der Annahme, dass die zum Stichtag Sept. 2010 erwirtschafteten Mieterträge auch in der Folgeperiode eingeflossen wären, würden den Monatsmieterträgen von 10.264,29 Euro Kreditverbindlichkeiten von 12.065,83 Euro gegenübergestellt, d.h. ein monatlicher Fehlbetrag von 1.801,54 Euro; in diesem Fall wird der Betrag von 1.801,54 Euro für die Kredite berechnet.... jedoch entgegen der Einigung vom 03.12.2007 eine Monatsrate in der Größenordnung von 449,95 ? und bezüglich des Kredits vom 03.12.2007.

Für die weiteren Details der Kalkulation wird auf die Ausführungen der Antragstellerin vom 24. November 2011 (S. 11 ff. und Anhang KE 56, S. 328 d. A.) verwiesen. In Übereinstimmung mit diesen Parametern ergeben sich die im Brief vom 25. Juli 2011 erwähnten theoretischen Verzugszinsen - unter der Annahme der Ungültigkeit der Beendigung vom 7. Oktober 2010 -, die sie zur Beendigung im August/Oktober 2011 berechtigen würden.

Der Antragsteller beansprucht eine erste Rate aus der Garantie. Der Kläger behauptet, das Gericht solle die Angeklagten gesamtschuldnerisch anordnen, ihr 538.801,93 zusammen mit 5-Prozent-Punkten über dem Basissatz aus Rechtsabhängigkeit (14. Januar 2011) zu bezahlen. Der Beklagte behauptet, das Gericht solle die Klageschrift zurückweisen. hatte einen Betrag von nur 495.000,00 ? bzw. 405.000,00 ?.

Der Antragsteller war sich des aktuellen Wertes des Grundstücks und des Fehlers des Antragsgegners bewusst. Unstrittig ist, dass die Immobilien selbst mit Grundpfandrechten in Hoehe von 388.581,82 Euro beladen wurden, deren zugrundeliegende Forderung noch voll bewertet wurde. Davon wurde auch der am gleichen Tag abgeschlossene Darlehensvertrag....

Daneben wären Kreditverbindlichkeiten aus Baukrediten in Hoehe von 183.839,42 ? entstanden. Zudem hatten sie - die Angeklagten - nur ein kombiniertes jährliches Einkommen von 70.210,83 , was auch aus dem Jahr 2004 ersichtlich ist (Anlage B 6, 2004, S. 70). In Anbetracht der Aktiva würde sich die Monatszinsbelastung für beide Kredite auf EUR 449,00 belaufen, die sie bei Einziehung der Garantie hätten zahlen müssen.

Auf Grund ihrer Einnahmesituation wäre nur ein monatlicher Pfändungsbetrag von 511,00 pro Garantiegeber verfügbar gewesen. Sie - die Angeklagten - hatten die Erklärung der Bürgschaft trotz mangelnder Zahlungsfähigkeit allein wegen ihrer nahen Verwandtschaftsverhältnisse zu ihrem unehelichen Verwandten, dem Hauptschuldner, ausgestellt. Ferner sind die Antragsgegner der Auffassung, dass die Beendigung der gesamten Geschäftsverbindung des Klägers mit dem Hauptschuldner ungültig ist und dass der "Garantiefall" noch nicht stattgefunden hat.

Einerseits war eine signifikante Verschärfung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Hauptschuldners zum Zeitpunkt der Kündigung im Jahr 2010 nicht nachgewiesen worden. In der Liste im Antragsschreiben des Antragstellers vom 27. August 2010 sind vor allem die übermäßigen Monatsbelastungen im Zusammenhang mit den Krediten nicht berücksichtigt..... Insgesamt würde dies zu einer vom Hauptschuldner über eine Frist von 34 Monate zu leistenden Überschuldung von 17.311,78 ? führen.

Ausgehend davon behauptet die Anmelderin, dass die Fristsetzungsschreiben des Hauptschuldners eine erheblich überzogene Klage enthielten, die aus diesem Grund nicht als Kündigungsgrundlage herangezogen werden könne. Abschließend wurde dem Gesamtschuldner ein Dispositionsguthaben von 5.000,00 auf den laufenden Konten (.... und... und... und...) gewährt, das hätte erschöpft sein können.

Der Antragsteller hat diese Darlehenslinie mit Bescheid vom 10. Juni 2010 (Anlage B 26, S. 359 d. A.) auf der Grundlage der Pfändungs- und Überweisungsaufträge vom April/Mai 2010 mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Allerdings war auch diese Beendigung ungültig. Sie sind auch der Meinung, dass in Bezug auf die fraglichen Kredite.... Aus Punkt 6 der "Ergänzenden Informationen und Vereinbarungen nach dem Verbraucherkreditgesetz" zu den Kreditverträgen von 1997 geht dies hervor und vertritt die Meinung, dass die Stornierungen vom 23. August 2011, 11. Oktober 2011 und 12. Oktober 2011 ungültig sind.

Einerseits waren die Anspruchsberechnungen der klagenden Partei nicht verständlich, andererseits war es dem Schuldner nicht möglich gewesen, auf die Erträge zuzugreifen und - mangels entsprechendem Informationszugang - ausstehende Mietansprüche einzuziehen und aufgrund der Zwangsmassnahmen an den Grundstücken S4-Strasse, F-Strasse und S5-Strasse von der Nutzung der Immobilien auszuschließen.

In diesem Zusammenhang macht der Antragsteller geltend, dass eine missbräuchliche Verwendung dieser Kredite auf das "vertragswidrige Verhalten des Antragstellers" des Antragstellers zurückgeführt wurde und auf jeden Fall seitens des Hauptschuldners schuldenfrei war. Der Kläger hat keinen Rechtsanspruch nach den 765, 488, 490 BGB in Verbindung mit Nr. 26 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Klägers auf Auszahlung von 538.801,93 . a) Am 18. September 2004 haben die Angeklagten tatsächlich die Verantwortung für die Haftung des Hauptschuldners aus den Kreditverträgen vom 28. November 1997, Nr. .... übernommen.

Gemäß der ständigen Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofs ist der Bürge oder die Mithaftung bei nicht ganz kleinen Bankverbindlichkeiten prinzipiell finanziell überlastet, wenn der Bürge oder die Mithaftung vermutlich nicht einmal die von den Parteien des Kreditvertrages bestimmte Zinsbelastung aus dem Pfändungsanteil seines aktuellen Ertrags und seines aktuellen Vermögens zum Zeitpunkt des Eintritts des Sicherungsfalls auch nur unwiderruflich trägt.

Nach allgemeiner Lebenspraxis muss in diesem Falle ohne weitere Beanstandungen widerlegt werden, dass der Garant oder der dem Hauptschuldner besonders nahestehende Schuldner eine Person ist, die ein besonderes Interesse an dem Schuldner hat. Diejenigen, die für die persönliche Sicherheit mitverantwortlich sind, die ihn bis zum Ende seines Lebens überproportional belastet haben könnten, wurden nur aus Gefühlsverbundenheit mit dem Schuldner beliefert und der Darlehensgeber hat dies moralisch offensiv genutzt (vgl. z.B. Bundesrat BGHZ 156, 302, 3126; Senatsbeschluss vom 29. 5. 2002 - Hrsg. 169, 205/01, WM 2002, 1649, 1651, in jedem Falle m.w.N.).

An diesen Prinzipien zu messen, ist die von den Angeklagten gewährte Garantie nicht unmoralisch. Insofern mangelt es bereits an einer umfassenden, nachvollziehbaren Darstellung der ökonomischen Verhältnisse des Antragsgegners zum Zeitpunkt in der Garantieerklärung, die einen Schluss auf eine grobe Finanzüberlastung zulässt. Doch auch auf der Grundlage der Angaben der Angeklagten - soweit verständlich - ist die Garantieerklärung nicht unmoralisch.

Mit Stand 19. Juni 2004 hatten die Angeklagten dem Kläger eine Vermögensübersicht (Anlage K15, S. 105 ff.) vorgelegt, in der sie Spareinlagen/Guthaben von 5.000,00, Wertschriften von rund 10.000,00 , eine Lebensversicherungspolice von rund 2.500,00 , eine Rentenversicherungspolice von 8.328,00 pro Monat, Immobilien von 1.983.000,00 und sonstige Vermögenswerte von 20.000,00 ? ausgewiesen hatten.

Andererseits gibt es Garantien des Antragsgegners in Hoehe von 1.138.588 , wovon es aus den anderen Umstaenden des Falls nicht ersichtlich oder verstaendlich ist, dass die den Garantien zugrunde liegenden Ansprueche gegen ihre Kinder vollstaendig bewertet sind und daher vollstaendig zu erfassen sind - als Hypothekenverbindlichkeit. Die Vorlage der Antragsgegnerin bezieht sich nicht darauf, vor allem nicht auf ihren eigenen Sohne S1; die Antragsgegner selbst tragen diesen "Verpflichtungen" bei der Bewertung der Unsittlichkeit der fraglichen Garantie nicht Rechnung.

Darüber hinaus betragen die Verpflichtungen aus den Baukrediten nicht 183.839,42 ?, sondern nur 124.979,39 ?. Die von den Angeklagten selbst eingereichten Bankauszüge (Anlageportfolio B 7, S. 146, 150, 154 d. A.) zeigen, dass die Kredite nicht mehr vollständig bewertet sind, sondern per 01.06.2004 in einer Größenordnung von 15.335,67, 14.241,64 und 95.402,08, was auch mit den vom Antragsgegner in seiner Vermögensübersicht gemachten Angaben korrespondiert.

Im Gegensatz zu den Informationen des Antragsgegners sind die Darlehensdokumente.... von 405.000 DEM. Ebenso ist das Kredit vom 11.08. 2004 über EUR 6.000,- auf die genannten Grundpfandrechte an den Gebäuden P- way .... und ..... zurückzuführen. Die Tatsache, dass entgegen den Festlegungen in den Kreditverträgen die Grundschuld nicht gebildet oder aufgehoben wurde, ist weder vortragsfähig noch offensichtlich.

Es ist auch nicht erkennbar, dass die Grundschuldverschreibung für diese Kredite gegenüber anderen durch Grundpfandrechte besicherten Verpflichtungen nachgeordnet werden sollte. Dementsprechend können sowohl die Grundpfandrechte als auch die zugrundeliegenden Kreditverbindlichkeiten nicht vollständig erfasst werden. Wird daher davon ausgegangen, dass diese Kreditverbindlichkeiten nicht berücksichtigt werden, werden die vom Antragsgegner angegebenen Vermögenswerte (unter Einbeziehung aller Garantien in Bezug auf S und S1 pro Vermögensaufstellung) (ohne monatliche Erträge) durch allfällige Verpflichtungen in Hoehe von 1.527.169,82 ? ausgeglichen.

In Anbetracht der Daten zu den Monatseinkommen der Bedrängten in einer Größenordnung von 9. 238,- ist eine vertragliche Leistung dann unter Abzugs der Vermögenswerte noch möglich - durch die Sicherungserklärungen der Bedrängten gesichert - offene Kreditrestforderung des Hauptschuldners in einer Größenordnung von knapp 150. 000,- sowohl hinsichtlich Zinsen als auch Tilgungsbelastung ohne weiteres.

Sofern die Klägerinnen geltend machen, dass die Informationen über ihre Immobilie den DM-Wert aufweisen, der unbeabsichtigt in den Vermögensnachweis einbezogen wurde, gibt es keinen begründeten Einwand, dass der Kläger davon gewusst hätte. In jedem Fall mangelt es in diesem Zusammenhang an der notwendigen materiellen Dimension im Hinblick auf die unmoralischen Verhältnisse - vorausgesetzt, die vom Antragsgegner gemachten Angaben sind korrekt -. b) Die Kreditverträge vom 28. November 1997, Nr.....

c ) Das Sicherungsereignis war jedoch mangels ordnungsgemäßer Beendigung der Kredite nicht eingetreten. In diesem Fall wurde das Sicherungsereignis nicht in Anspruch genommen. Eine Beendigung der gesamten Geschäftsverbindung zwischen dem Antragsteller und dem Hauptschuldner mittels Brief vom 7. Oktober 2010 ist ungültig. Allerdings hat der Beschwerdeführer es bereits versäumt, eine Zuwiderhandlung gegen die Offenlegungspflicht des Schuldners zu begründen, unabhängig davon, ob aus dem Handeln des Schuldners eine anhaltende und anhaltende Ablehnung überhaupt abgeleitet werden kann.

Es ist unbestritten, dass der Schuldner des Hauptschuldners die vom Antragsteller angeforderten Auskünfte oder Dokumente, aus denen sich die finanziellen Umstände selbst ableiten, erteilt hat. In ihrem Brief vom 21. Juni 2010 (S. 90) dankte die Antragstellerin daher für ihre Antwort auf das Brief vom 07. Juni 2010 (S. 88).

Der Kläger hat in den Briefen vom Juni 2010 jedoch nicht nur Dokumente angefordert, aus denen sich die finanziellen Gegebenheiten ableiten lassen, sondern auch darüber hinaus gehende unabhängige Gutachten gefordert. Beispielsweise musste der Hauptschuldner: die Glaubwürdigkeit und Genauigkeit der Gewinn- und Verlustrechnung für das Haus überprüfen; eine Meinung darüber abgeben, wie die Bewirtschaftung der Immobilien mit dem Zweck der Verbesserung ihrer Rentabilität verbessert werden kann; die Mietbarkeit der Liegenschaft bewerten; eine monatliche Gewinn- und Verlustrechnung für die Immobilien unter Nennung der wichtigsten Planungsannahmen erstellen; und darauf aufbauend die Liquiditätscheckung unter Berücksichti -gung der Privatwohnsummen - vorlegen; alle geforderten Auskünfte und Dokumente in einer "sinnvollen" Ausführungsform einreichen; sowie ein Handlerkonzept für weitere Maßnahmen einreichen.

Der Hauptschuldner ist jedoch nicht verpflichtet, dies gemäß Punkt 11 der Darlehensvereinbarungen 1997, Punkt 8 der Darlehensvereinbarungen 1999 bis 2001 oder Punkt 9 des Darlehensvertrags 2002 zu tun. Ebenso wenig ist ein Zahlungsrückstand vorliegt, der die Beendigung der ganzen Geschäftsverbindung im Sinn von § 490 BGB begründet.

Entsprechender Zahlungsaufschub bei den Krediten ...., ...., ...., ....., ......................................................................................................... - auf der der Antragsteller seine letzte Entlassung gründete - nicht existierte. Die Antragstellerin hat bei der Erstellung der Forderungsliste im Anschreiben vom 27. August 2010 nicht berücksichtigt, dass in dieser Hinsicht nicht bestritten wurde, dass sie entgegen der zwischen ihr und dem Hauptschuldner geschlossenen Vertragsvereinbarung über die Prolongation des Kredits....

jeden Monat 2x 459,95 statt 2x 330,64 und bezüglich des Kredits..... monatsweise 555,18 statt 165,33 , daher monatsweise ein zu viel gesammelter Geldbetrag von 519,16 ?. Der Kläger beansprucht dafür keine Begründung oder eine diesbezügliche weitere Vereinbarung mit dem Schuldner oder eine Einwilligung dieses.

Ausgehend von einer Frist am Stichtag des Stichtages des Stichtages für jeden Monat ab dem Stichtag 31. November 2007 wurde bis zur Erinnerung vom 27. August 2010 ein die fälligen Kreditraten übersteigender Gesamtbetrag von 17.132,28 (= 33 Monatsraten) erhoben. Insofern kam es zu keinem Zahlungsausfall in der Größenordnung von 20.

971,91 , aber nur in einem Wert von EUR 839,63 - das heißt, es stimmt nicht überein, dass die 5 Kredite mit einer monatlichen Rate auf die Rückstände aufgeteilt sind. Dieser beträchtliche "Überanspruch" - von fast dem 4,5-fachen der tatsächlich überfälligen Ratenzahlung - führte zur Ungültigkeit der Erinnerung und der darauf aufbauenden Entlassung vom 07.10.2010. Außerdem wurde nicht berücksichtigt, dass - wie aus dem Beendigungsschreiben vom 07.10.2010, in dem die Liquidation der laufenden Konten bekannt gegeben wird - die laufenden Konten..., .....

Gutschrift, deren Betrag jedoch nicht von den Beteiligten mitteilt wird. Schliesslich ist nach Abzugsfähigkeit der "Überforderung" nicht klar, welche Kreditverträge tatsächlich Verzugszinsen enthalten. Das ist insofern relevant, als zum Kündigungszeitpunkt die Kreditverträge.... - Der Darlehensanspruch wurde letztmalig am 01.02. 2010 verlängert - und....

  • Die letzte Kreditverlängerung erfolgte am 1. Oktober 2009 - 498 BGB - der für Immobiliendarlehen erst in der Version vom 12. August 2008 galt - ist relevant, so dass eine Beendigung der gesamten Geschäftsverbindung nach 490 BGB letztendlich nur unter dem Aspekt einer offensichtlichen erheblichen Vermögensverschlechterung möglich wäre.

Ansonsten ergeben sich - entgegen den Äußerungen der Antragsgegnerin - eine Geltung von 12 VBKrG bzw. 498 BGB für die Kreditverträge..... Punkt 6 der den Kreditverträgen beigefügten "Zusatzinformation und Vertrag auf der Grundlage des Verbraucherkreditgesetzes" ist als "Kontrollkästchen" gestaltet und trägt, wie aus den dem Gerichtshof zur Verfügung stehenden Fotokopien ersichtlich ist, kein entsprechendes Kennzeichen.

Zum Zwecke des wirksamen Schutzes des Kreditgebers hat der Kreditgeber gemäß 490 Abs. 1 BGB ein außerordentliches Kündigungsrecht nicht nur dann, wenn die erhebliche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse oder der Sicherheiten bereits eingetreten ist, sondern bereits dann, wenn sie "droht zu eintreten". Die Kreditgeberin kann das Darlehen daher beenden, wenn die Verschlimmerung der Finanzlage und das daraus resultierende Rückzahlungsrisiko "sichtbar" werden.

Es ist jedoch auch hier zu beachten, dass Absatz 1 dem Kreditgeber kein Recht zur Beendigung mit dem bloßen Argwohn der finanziellen Degradierung einräumt. Der Kreditgeber hat dies nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen durchzugehen. Eine wesentliche Ursache für eine außerplanmäßige Beendigung durch den Kreditgeber liegt nur dann vor, wenn dadurch der Anspruch des Kreditgebers auf Rückzahlung nach 488 Abs. 1 Satz 2 bedroht ist.

Im Hinblick auf die in der Regel drastischen Auswirkungen der Beendigung muss die Hausbank das Vorhandensein des Gefahrenereignisses genau prüfen. Allein der begründete Misstrauensverdacht eines Ausfallrisikos begründet nicht die außerplanmäßige Aufhebung. Das Zusammenspiel zwischen den wirtschaftlichen Verhältnissen des Kreditgebers auf der einen Seite und den zur Absicherung des Rückzahlungsanspruches auf der anderen Seite gestellten Sicherungen auf der anderen Seite ist daher im Sinne der erforderlichen Gesamtsicht immer besonders zu berücksichtigen (vgl. Münchner Kommentare zum BGB, Hrsg. 2012, § 490 Rn. 7 f.).

Bei den Krediten..... An die Ergebnisse der "erheblichen Vermögensverschlechterung " sind erhöhte Ansprüche zu knüpfen, da sie unter die Verbraucherschutzbestimmung des 498 BGB zu fassen sind. In § 498 BGB ist das Recht des Kreditgebers auf außerordentliche Beendigung des Kreditvertrages aufgrund von Verzug des Kreditnehmers festgelegt. Darüber hinaus kann der Darlehensvertrag von beiden Parteien gemäß den 314, 490 Abs. 3 aufgelöst werden, wenn es ihr nach einer Gesamtbewertung aller Sachverhalte unter Beachtung der Interessen der anderen Partei nicht zumutbar ist, den Darlehensvertrag aus anderen Erwägungen einzuhalten.

Angesichts des Zwecks des 498 BGB, die Gesamtrückzahlung in einer Kreditkrise von der Einhaltung von qualifizierten Bedingungen abhängig zu machen, kommen jedoch nur solche Beendigungsgründe in Frage, die nicht im Zusammenhang mit tatsächlichen Zahlungseinschränkungen des Kreditnehmers steht. BGB oder Beendigung nach den korrespondierenden Bestimmungen der Allgemeinen Kreditbedingungen der Kreditinstitute aufgrund einer erheblichen Vermögensverschlechterung oder einer erheblichen finanziellen Gefährdung nur, wenn massiv darauf hingewiesen wird, dass sich der Konsument nicht nur in temporären Zahlungsunfähigkeiten befind.....

Das Gleiche trifft auf eine Beendigung wegen mangelnder Sicherheit zu, sofern die beanspruchte Sicherheit in der Vertragsunterlage gemäß 247 7 Nr. 2 BGB festgelegt ist (vgl. OLG Hamm, vom 05.06.1998, 30 U 163/97; vgl. a. Municher Kommentar, in der Fassung von 2012, § 498 Rn. 24).

Der Kläger hat, gemessen an diesen Bedingungen, keine hinreichend fundierten Hinweise auf die Vermutung einer signifikanten Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse des Hauptschuldners zum Kündigungszeitpunkt. Es ist unbestritten, dass 3 von 8 Krediten keine Zahlungsrückstände hatten - die Zahlungsrückstände des Kredits.... wird in der Weise in der Größenordnung von 0,17 zum Mahnzeitpunkt vom 27. August 2010 als nicht relevant angesehen.

Diese Kredite mit einem Volumen von mehreren Mio. EUR waren unter Einbeziehung der Überfälligkeiten nur mit einem Wert von 3.839,63 EUR in Verzug, was - aufgeteilt in 5 Kredite - einem Verzug von je 800,00 EUR und nicht einmal einer mont.

In Ermangelung einer detaillierteren Darstellung der finanziellen Situation des Hauptschuldners kann sich eine signifikante Vermögensverschlechterung nach der Vorlage des Klägers ausschließlich aus den Pfändungs- und Übertragungsaufträgen der Städte I und S3 sowie aus dem Brief des Hauptschuldners vom 15. Juni 2010 ergaben. Allerdings sind die sich daraus ergebenden Hinweise auf die finanziellen Gegebenheiten des Schuldners nicht berechtigt, von einer signifikanten Beeinträchtigung der finanziellen Gegebenheiten auszugehen.

Der Beschlagnahme- und Übertragungsbeschluss der Stadt I und der Stadt S3 - vom Kläger wurde ein Gesamtbetrag von 10.437,05 Euro in Erinnerung gerufen - kann nicht losgelöst voneinander gesehen werden und rechtfertigt nicht die Vermutung einer erheblichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation. Hätte die klagende Partei keine überhöhten Abschlagszahlungen erhalten, wäre auch im Zusammenhang mit den nach den vorstehenden Erläuterungen höchstens vorhandenen Abschlagsrückständen von 3.839,63 keine nennenswerte Vermögensverschlechterung zu erwarten.

Zweitens kritisierte das Fristsetzungsschreiben nur die - falschen - Verzugszinsen bei den Darlehensverträgen, ohne den Bestand der gesamten Geschäftsverbindung aufgrund einer erheblichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei den Pfändungs- und Übertragungsaufträgen in Zweifel zu ziehen. Wären diese Verzugszinsen ordnungsgemäß bedient worden, hätte die klagende Partei anscheinend keine nennenswerte Vermögensverschlechterung unterstellt.

Der Antragsteller legt keine weiteren Nachweise vor. Darüber hinaus wurden die Pfändungs- und Überweisungsaufträge bereits zur fristlosen Beendigung der Kontokorrentkredite ohne Rechtsfolgen für die Geschäftsverbindung mit dem Hauptschuldner ausgenutzt. Zwischen der Feststellung der Pfändungs- und Überweisungsaufträge und der fristlosen Beendigung der ganzen Geschäftsverbindung vergeht dann eine Frist von etwas weniger als 5 Monate, die nach Ansicht der Kanzlei die Übernahme eines wesentlichen Zwecks im Sinn von § 490 Abs. 1 BGB ausschließt.

Indirekt resultiert dies aus der Bewertung der 490 Abs. 3 und 314 Abs. 3 BGB, die auch im Zusammenhang mit Abs. 1 nicht außer Acht gelassen werden darf, zumal der Kläger bereits unmittelbar nach Zustellung der Pfändungs- und Übertragungsaufträge nach pflichtgemäßem Ermessen Rechtsfolgen in Bezug auf die Kontokorrentlinie hatte.

Weitere Ermessensspielräume unter Beachtung der legitimen Interessen des Hauptschuldners nach mehreren Wochen, die dann eine Beendigung der gesamten Geschäftsverbindung allein aufgrund der Pfändungs- und Übertragungsaufträge rechtfertigt hätten, sind nicht erkennbar. Auch die vom Hauptschuldner am 15. Juni 2010 abgegebene Deklaration erlaubt es nicht, aus den oben erwähnten, von der klagenden Partei vorgelegten Sachverhalten einzeln oder gemeinsam und einzeln Schlüsse auf eine signifikante Verschlechterung der finanziellen Situation, höchstens aber auf einen temporären Zahlungsschwierigkeit.

Einerseits ist aus dem Briefinhalt nicht klar, dass die Verzugszinsen von insgesamt rund 60.000 aus Miet- und Pachtzahlungen allein letztendlich nicht vollständig erzielbar sind. Mit Schreiben vom 21. Juni 2010 war die Klage nicht ganz gegen diesen Antrag, auch wenn ihrer Meinung nach die Rückzahlung der - falsch berechneten - überfälligen Kreditraten über Familienmitglieder diskutiert werden musste.

Weitere Hinweise auf eine signifikante Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse sind weder dargestellt noch anderweitig erkennbar. Insoweit ist noch nicht klar, wie der Verzug mit dem Darlehen Nr....., den die klagende Partei in ihrem Brief vom 25. Juli 2011 gefordert hat, ausgeglichen werden soll. im Betrag von EUR 049,55 und in Bezug auf die Darlehensnummer......

im Wert von EUR 996,92 in der Größenordnung von EUR 996,92. Mit Erinnerung vom 27. August 2010 waren die Kredite nur mit 0,17 im Ausstand. Dieser Verzug setzt einen völligen Verzug der Abschlagszahlung in Bezug auf beide Kreditverträge voraus. Allerdings stützt die Antragstellerin selbst ihren theoretischen Ansatz nicht auf ein solches Vorhaben, das im übrigen wiederum Kreditraten aufweist, die um 519,16 EUR höher sind als die oben erwähnten.

Stattdessen wird eine Abweichung zwischen den Monatsmieterträgen und den Kreditverbindlichkeiten in Gesamthöhe von 1.801,54 berechnet, was einem Rückstandshöchstbetrag von 18.015,40 im angegebenen Zeitabschnitt entspricht, der sich auf alle Kreditverträge beziehen würde. Der Kläger erinnerte auch in dieser Hinsicht - auch wenn die Wertung auf seiner Vorlage beruht - an einen Rückstau, der den - theoretischen - Verzug bei Teilzahlungen zumindest verdoppelt hat.

Das hat - wie bereits bei der Erinnerung vom 27. August 2010 - die Ungültigkeit der Erinnerung und damit die Ungültigkeit der Beendigung zur Folge. Auch die Ungültigkeit der Beendigung resultiert daraus, dass der Kläger die Beschlagnahmung der vom Hauptschuldner gemieteten Immobilien eingeleitet hat. Die Hauptschuldnerin hat keinen Zugang zu den Mieterträgen und der Realisierung der Miete.

Weil der Kläger aufgrund der ungerechtfertigten Beendigung aller Kreditverhältnisse und der gemeinsamen Fälligkeit der Kreditverhältnisse die zwangsweise Verwaltung eingeleitet und damit dem Schuldner der Zugang zu einer wesentlichen Einkommensquelle verwehrt hat, ist die Unterlassung der weiteren Leistung der Kreditvergabe als schuldenfrei zu betrachten. Durch die Beendigung musste der Hauptschuldner auch davon ausgegangen werden, dass er keinen Anspruch mehr auf die monatliche Teilzahlung hatte.

Auf der Grundlage des dem Kläger am 27. September 2011 zugestellten Pfändungs- und Übertragungsbeschlusses der AG N1 vom 18. September 2011 (Anlage KE 55, S. 322), der eine betitelte Inanspruchnahme von T und T von nur 1.156,66 zeigt, die von der AG N1 am 18. September 2011 ausgestellt wurde (Anlage KE 55, S. 322), kann aus den vorgenannten Überlegungen keine nennenswerte Vermögensverschlechterung im Sinn von 490 Abs. selbst unterstellt werden.

In Ermangelung einer wirksamen Beendigung der Kredite.....

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