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Es fehlt an Geld und der Staat wird wahrscheinlich mehr Schulden machen müssen. Der UN-Flüchtlingskommissar wird es in seinen Jahresbericht an die Generalversammlung aufnehmen. Kontroverser UN-Migrationspakt in Marrakesch verabschiedet Angela Merkel war es ein Bedürfnis, nach Marrakesch zu reisen und sich an der Verabschiedung des kontroversen UN-Migrationspaktes zu beteiligen. Darin ermahnt sie vor all denen, die in den letzten Woche mit falschen Meldungen Befürchtungen aufgetischt haben. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat davor warnen, den international ausgerichteten Lösungsansatz mit dem scharfen Konflikt um den UN-Migrationspakt in Zweifel zu ziehen.

Irreguläre Einwanderung weckt einige sehr große Befürchtungen, sagte Merkel am kommenden Donnerstag in ihrer Ansprache nach der Verabschiedung des Paktes auf einer UN-Konferenz in Marrakesch. "Bisher hatten bereits Delegationen aus mehr als 150 Ländern das bereits verhandelte Papier über eine bessere Regulierung der grenzüberschreitenden Wanderung verabschiedet. Der Forderung der Völkergemeinschaft, Migrationsangelegenheiten rechtlich zu regulieren und zum Schutze der Menschen zusammenzuarbeiten, muss es entsprechen, sagte Merkel.

Ausgehend davon soll die Kooperation zwischen den Ländern ausgebaut werden, um der illegalen und ungeordneten Einwanderung entgegenzuwirken und die Einwanderung zu sichern. Sie muss noch von der UN-Generalversammlung im Jänner nach ihrer Beschlussfassung in Marrakesch formell genehmigt werden. Im Anschluss an die Einigung nannte Merkel einen wichtigen Schritt in der Weltpolitik zur Bewältigung der Migrationsströme.

Im Rahmen des Paktes wird der Krieg gegen die illegale Einwanderung und die Schmuggelbekämpfung deutlich erklärt. Zuwanderung ist ein selbstverständlicher Prozess "und wenn sie rechtmäßig ist, ist sie gut", sagte Merkel. Der UN-Migrationspakt hat in den letzten Woche zu heftigen internationalen Diskussionen geführt. In den letzten Woche haben mehrere Staaten das Dokument abgelehnt - darunter Ungarn, Österreich, Polen, die Tschechische Republik, Bulgarien, Australien, die Slowakei und Israel.

UNO-Generalsekretär António Guterres rief in Marrakesch die Länder, die sich nicht an dem Stabilitätspakt beteiligt haben, auf, ihre Entscheidungen zu überprüfen. MigrantInnen sind nach der Begriffsbestimmung der Internationalen Migrationsorganisation (IOM) alle Menschen, die ihren Wohnsitz verlässt - aus welchem Grund auch immer, für welche Dauer, oder auf freiwilliger oder unfreiwilliger Basis. Gleichzeitig haben die UN-Mitgliedstaaten einen "Globalen Flüchtlingspakt " entwickelt, den der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen in seinen jährlichen Bericht an die Vollversammlung aufnehmen wird.

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