Kredit ohne Ablehnung

Gutschrift ohne Ablehnung

Anhängerschaft von Theresa May greift auf Guerillataktiken zurück. In den nächsten Tagen wird entschieden, ob sie als Ministerpräsidentin im Büro bleiben wird. In dem Kampf um den EU-Rücktritt lehnen auch die konservativen Parlamentsabgeordneten einen Regierungsentwurf ab. Darin sind Sonderbestimmungen für den Falle, dass Großbritannien die EU ohne Vereinbarung verlässt, wird das "No Deal Szenario" Realität. Selbst treue Tory-Delegierte und Anhänger von Premierminister Theresa May - wie Ken Clarke und Sir Oliver Letwin - stimmten gegen einen Regierungsentwurf.

Auf den ersten Blick scheint es eine klare Niederlage für die englische Premier Theresa May zu sein. Aber die angeblichen Aufständischen wollen die Macht nicht abschwächen, im Gegenteil: Sie wollen dem Ministerpräsidenten zuarbeiten. Beispielsweise muss die Bundesregierung nun in Zukunft für einige fiskalische Maßnahmen die parlamentarische Genehmigung erhalten, z.B. für den Falle, dass Großbritannien ohne Vereinbarung die EU verlässt.

Da die Fähigkeit der Bundesregierung, auf einen No-Deal-Exit zu antworten, begrenzt ist, wird diese Möglichkeit weniger attraktiv - auch für Anhänger eines No-Deal-Exits. Damit denjenigen im Bundestag, die gegen den Brexit-Kurs des Premierministers sind und gar einen Brexit akzeptieren wollen, der Rückenwind genommen wird, rechtfertigte später der Kollege Spez. Oliver Letwin selbst diesen Vorgehen.

Léwin und die anderen haben mit der Wahl nur eines gezeigt: Das Bundestag weigert sich, ohne ein Einvernehmen mit der EU zurückzuziehen. Der Premierminister hat kürzlich drei Möglichkeiten vorgestellt: das mit Brüssel ausgehandelte Geschäft, kein Geschäft oder kein Breakit. Die Befürworter von Breakit, wie Ex-Minister Boris Johnson und David Davis, wollen dafür sorgen, dass Großbritannien am kommenden Freitag, den 27. Mai, die EU verlässt, müssen für oder gegen den Brexit-Vertrag von Theresa May votieren.

Die Tatsache, dass die bewaffneten Aufständischen bereits auf solche ungewöhnliche Guerillataktiken zurückgreifen, verdeutlicht die Wirkung der Brexit-Debatte auf die britische Staatspolitik. Ungewiss ist, ob die Taktik funktionieren wird und die englische Bundesregierung entgegen den Erwartungen die Wahl am 16. Februar gewinnen wird.

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