Privates Darlehen ohne Zinsen Muster

Kleinkredit ohne Zinsmuster

PRIVATE SAMPLE CREDIT CONTRACT. über einen eher kurzen Zeitraum und zahlt es mit hohen Zinsen aus. fallen unter die Bestimmungen dieses Bankengesetzes, wenn Sie Geld gewerblich gegen Gewinn (Zinsen) verleihen würden. Außerdem finden Sie Vertragsmuster im Netz. Gesetzliche Bestätigung der Rückzahlung des Privatdarlehens? Moin, ich habe jemandem privat zinsloses Geld geliehen.

Evidenzbetrachtung für angebliche Privatkredite aus dem muslimischen Kulturbereich

Die Mitgliedschaft in der muslimischen Kultur ersetzt oder ändert nicht die allgemeinen Anforderungen an die Vorlage und den Nachweis für die Auditierung von Unternehmen der Kassenwirtschaft in Deutschland. Ein Kreditgeber aus dem muslimischen Kulturbereich sollte auch bei einer Ansiedlung in Deutschland mindestens die Geldquelle für ein Barkredit nachweisen können, der im Hinblick auf seine persönliche finanzielle Leistungsfähigkeit hoch ist und ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung vergeben wird.

I. Die Klägerin und der Antragsteller (Kläger) erzielen Einnahmen aus einem Wirtschaftsunternehmen durch einen GW-Handel. In den streitigen Jahren hat die Klägerin folgende Umsatz- und Gewinngrößen erklärt: Im Jahr 2008 hat er ein Grundstück für eigene Zwecke erworben. Darüber hinaus sei nicht erwiesen, dass die von der Antragstellerin gebuchten Barbeiträge aus Darlehen von Privaten stammen.

Die Klägerin hingegen machte geltend, dass die arithmetischen Defizite auch durch Kredite von Privaten, teilweise aus der BRD, teilweise aus dem Libanon und in geringerem Maße durch Geldspenden einer "Patin" seiner Schützlinge erlangt wurden. Alle Kredite waren ihm in Bargeld, ohne Zinsen und ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung erteilt worden. Im Rahmen der externen Prüfung hat der Antragsteller von den von ihm als Kreditgeber benannten Persönlichkeiten schriftlich bestätigt und Teilrückzahlungen an diese erfolgt.

Die Wirtschaftsprüferin hielt eines der Privatkredite in der Größenordnung von 150 000 Euro für erwiesen, weigerte sich jedoch, die vorgelegten Mittelzuflüsse zu berücksichtigen. Der Antragsgegner und Befragte der Beschwerde (das Steueramt - FA--) hat am 3. Jänner 2012 Mitteilungen über die getrennte Ermittlung des Einkommens, des Gewebe-Steuerbescheides und der Mehrwertsteuer gemacht und dementsprechend geändert.

Die Beanstandung war erfolglos. Ausbleibend, hatte die Klägerin zwar schriftlich bestätigt, aber trotz entsprechendem Antrag keinen Nachweis über die tatsächlichen Cashflows oder die Fähigkeit der genannten Person, über solche hohen Geldbeträge überhaupt zu verfügen, vorgebracht. In der Klage reichte die Klägerin weitere mündliche Äußerungen der als Kreditgeber genannten Personengruppen, in zwei Faellen auch beglaubigte Eidesleistungen sowie den Nachweis der Teilrückzahlung ein.

Der Verband habe die Praktiken der Kreditvergabe innerhalb einer Gruppe der muslimischen Kultur missverstanden. Es ist verboten, vorher eine Interessenvereinbarung zu treffen. Die Bonität des Klägers gegenüber den genannten Personengruppen war hoch, da er immer ältere Privatkredite zurÃ? Das Finanzamt (FG) hat in der Anhörung die als Kreditgeber genannten Persönlichkeiten befragt, soweit sie in Deutschland ansässig waren.

Von den neun Zeuginnen gaben sechs an, dem Antragsteller gewisse Geldbeträge ausgeliehen zu haben, und nahmen auch zur Tilgung dieser zum Teil bereits geleisteten Geldbeträge Stellung. Wie die drei anderen Zeuginnen feststellten, hatten sie dem Beschwerdeführer nicht selbst etwas ausgeliehen, sondern auf seiner Reise aus dem Libanon Geldbeträge von im Libanon lebenden Menschen nach Deutschland gebracht und dem Beschwerdeführer ausgehändigt.

Die EKG hat die Beschwerde zurückgewiesen. In Bezug auf den ersten Zeuginnen und Zeuginnen erklärte die EKG, dass weder der eigentliche Cashflow noch der exakte Zeitpunkt der Geldüberweisung nachweisbar war. Weil der Sachverständige erklärt hatte, dass die Höhe des Darlehens eine große finanzielle Verpflichtung für ihn darstellte, war es nicht plausibel, dass zumindest ein ungefähren Rückzahlungstermin nicht festgelegt worden war.

Der vom Antragsteller im Zeitabschnitt von 2003 bis 2008 angegebene Gewinn (insgesamt EUR 9 516) liegt weit unter dem Existenzgrund. All dies deutet darauf hin, dass die Ist-Erlöse deutlich über den deklarierten Umsätzen lagen. Auch die Äußerungen der anderen acht Zeuginnen über die Gewährung der Kredite waren aus den gleichen Grunden nicht glaubwürdig.

Von besonderer Wichtigkeit war die Tatsache, dass es sich um verhältnismäßig große Summen handelte und die schriftliche Bestätigung erst während der externen Prüfung - mehrere Jahre nach Gewährung des vermeintlichen Darlehens - ergangen ist. Die Klägerin beantragt die Zulässigkeit der Beschwerde wegen der grundsätzlichen Wichtigkeit der Sache und eines schweren Rechtsirrtums. In diesem Zusammenhang hat die EKG über die Klageschrift nicht befunden, zumal die Klägerin diese Entscheidung nicht mehr in ihren in der Anhörung eingereichten Klageschriftantrag einbezogen hatte.

Die FG hat nicht festgestellt, dass die Klägerin die Forderung in diesem Ausmaß zurückgezogen hat. Sie stellte jedoch in dem Gericht fest, dass die Klägerin die Klageschrift in diesem Sinne "nicht mehr bestätigt" habe. Keiner der vom Antragsteller angeführten Gründe für die Genehmigung ist vorhanden. 1. Dies betrifft zunächst das Genehmigungserfordernis, nämlich die Gewährleistung einer vereinheitlichten Urteile ( 115 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 der Finanz-GVO-- ), bei deren Bestehen der Antragsteller auf schwere Rechtsirrtümer seitens der FG angewiesen ist.

a) Aus rechtlicher Sicht geht die Klägerin zu Recht davon aus, dass eine Beweisaufnahme willkürlich ist und damit die Bedingungen für die Vermutung eines schweren Rechtsirrtums erfuellt, der zur Zulässigkeit einer Berufung führt, wenn sie so gravierende Irrtümer enthält, dass sie aus rechtlicher Sicht nicht gerechtfertigt ist und offenbar jedem Zweckbestimmung einer Beweisaufnahme widerspricht, so dass ein generelles Anlegerinteresse an einer korrektiven Entscheidungsfindung vorliegt (siehe BVerfGE 2, 286(3)).

aa) Soweit der Antragsteller feststellt, dass die FG den Rechtsgrundsatz festgelegt hat, dass ein nicht in schriftlicher Form vereinbarter Kredit nicht von Zeuginnen und Zeuginnen beweisbar ist, kann der Bundesrat diesem nicht nachkommen. Im Gegenteil, sie hielt die Gewährung der Kredite nach Prüfung mehrerer anderer sachlicher Sachverhalte, die sich nicht auf die mangelnde schriftliche Form der Kreditverträge beschränkten, nicht für den im konkreten Fall zu beweisenden Fall.

bb) Auch mit seiner Beschwerde, dass die FG die Eigenheiten des muslimischen Kulturraums nicht berücksichtigt habe, dringe der Beschwerdeführer nicht in das Resultat ein. Es stimmt, dass der Ständerat mit der Klägerin vereinbaren kann, dass bestimmte Arten von zinslosen Darlehen in der oben erwähnten Kultur wegen des dort prinzipiell gültigen Zinsverbotes nicht ungewöhnlich sind.

Allerdings hat die EKG in ihrer Begründung nicht auf den zinslosen Charakter der Kredite eingegangen. Es mag sein, dass im muslimischen Kulturbereich reine Mundabsprachen aufgrund der speziellen Bedeutsamkeit des Ehrenbegriffs dort ein größeres Eigengewicht - und damit eine größere Streuung im Wirtschaftsleben - haben als im dt. Kulturbereich. Der Beitritt zu einer solchen Kulturgruppe verschiebt oder ändert jedoch nicht die allgemeinen Anforderungen an Vorlage und Nachweis, die bei der Auditierung von Unternehmen der Kassenwirtschaft in Deutschland gelten.

Unter diesem Gesichtspunkt wurde die Anrechnung der Darlehen aus Sicht der EKG nicht nur durch die Ungewöhnlichkeit der angeblichen Verträge oder deren mangelnde schriftliche Form verhindert - dies allein hätte angesichts des Gehalts der Zeugnisse der erfassten Zeugen vielleicht keine brauchbare Rechtfertigung für das Urteil ergeben -, sondern auch durch den fehlenden Beweis eines Cashflows, der durch die Einreichung von Dokumenten über die Herkunft der Mittel an die genannten Kreditgeber hätte geleitet werden können.

Weil auch ein Kreditgeber aus dem muslimischen Kulturbund in der Position sein sollte, bei einer Ansiedlung in Deutschland wenigstens die Geldquelle für ein - in Bezug auf seine persönliche finanzielle Leistungsfähigkeit hohes - Barkreditgeschäft nachzuweisen, das ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung vergeben wird. Darüber hinaus hat die FA bereits zu Recht im Rahmen des Klageverfahrens darauf verwiesen, dass die Mehrzahl der von der FG angehörten namentlich genannten Kreditgeber nicht aus dem Islam, sondern aus dem deutschsprachigen Kulturraum stamme.

cc ) Der Beschwerdeführer beschwert sich weiter, dass die FG nicht auf die Zeugenaussage reagiert hat, dass er durch einen wohlhabenden libanesischen Geschwister zu jeder Zeit Bargeld erhalten konnte. ee) An seinem Ansatzpunkt beklagt die Klägerin jedoch zu Recht, dass die allgemeine Feststellung der FG, dass "die überwiegende Mehrheit der GW-Händler hauptsächlich hochwertige Automobile der sogenannten "Premiumklasse" in.... verkauft, durch keine Tatsachenfeststellung erklärt oder begründet wird.

Die Tatsache, dass die EKG den Sachverhalt ohne offensichtliche Begründung abgezogen hat, ist eindeutig nicht allein, sondern im Zusammenwirken mit den anderen Äußerungen der EKG - die von der Klägerin nicht angefochten wurden -, dass die angegebene Rohertragsaufschlagsrate von 6,5 Prozent weit unter den offiziellen Standardsätzen lag. - die bereits genannte Bezugnahme auf die extrem geringen deklarierten Rohertragsaufschläge, die immer noch ca. 1,5 Mio.

unter der unteren Grenze des Referenzzinsbereichs; - der Indikator, dass die deklarierten Gesamterträge für die Jahre 2003 bis 2008 für die Existenz einer Fünferfamilie nicht annähernd ausreichen; - der Mangel an Nachweisen über die tatsächlichen Cashflows im Zusammenhang mit der angeblichen Gewährung von Darlehen sowie der Mangel an Nachweisen über die tatsächliche Fähigkeit der klassifizierten Kreditgeber, solche großen Summen aufzunehmen und zu verteilen;

  • die Tatsache, dass sich der Antragsteller - unmittelbar nach der ersten Beschwerde der Betriebsprüfung - bereit erklärt hat, die angeblichen Kreditbeträge in einer Gesamthöhe von 132 500 EUR für 2011 zurückzuzahlen, was nicht mit der Ertragssituation des Unternehmens übereinstimmt; es war auch nicht plausibel, dass ein Unternehmen, das seit Jahren eine starke Privatkapitalzufuhr erforderte, solche Summen abrufen konnte.

Allerdings hätte die vom Beschwerdeführer angefochtene zirkuläre Schlussfolgerung bestanden, wenn die BG mit der Beurteilung zufrieden gewesen wäre, dass der Beschwerdeführer in den streitigen Jahren nicht über ausreichende Existenzmittel von seinem Geschäft allein verfügte. Dabei würde die Aussage des Beschwerdeführers, dass er nicht nur von steuerbaren Erträgen, sondern auch von umfassenden Zuflüssen privater Kredite, deren Richtigkeit noch nicht verifiziert war, gelebt habe, unberücksichtigt bleiben.

Die Argumente der Klägerin zur Gewährung von Darlehen wurden jedoch nicht außer Acht gelassen. Stattdessen konzentrierte sich die EK - wie bereits erwähnt - in dieser Hinsicht auf den Mangel an Beweisen für die tatsächliche Cashflows und die finanzielle Performance der angeblichen Kreditgeber und auf den Mangel an Realismus hinsichtlich des Ausmaßes der für 2011 beschlossenen Kredittilgungen.

Die Beschwerde der Klägerin, dass die FG ohne sachliche Klarstellung oder andere Begründung behauptete, dass die Klägerin ein "repräsentatives Auto" benutzt habe, ist richtig. Die Privatwagenkosten waren jedoch für die Entscheidung nicht relevant. Der Betrag der - insgesamt - privatwirtschaftlichen Lebensunterhaltskosten war zwischen den Parteien bereits bei der externen Prüfung unstrittig geworden. In diesem Zusammenhang hat die FA den ausführlichen Informationen der Beschwerdeführer nachgekommen und ihre Geldverkehrskonten auf diese Informationen gestützt, die von den höherwertigen Statistikmittelwerten abweichen.

ii ) Dem Beschwerdeführer ist zuzurechnen, dass die EKG in den Jahren 2003 bis 2008 exakt den Zeitpunkt gewählt hat, für den der Beschwerdeführer die niedrigste Gesamteinnahme deklariert hat. Dies ist aber auch nicht beliebig, da es sich um eine verhältnismäßig lange - und damit prinzipiell repräsentative - Frist mit allen Jahren der Auseinandersetzung der Klägerin und unbestrittenermaßen auch die Gewinn oder Verlust, auf die sich die in diesem Fall der EKG gründet, für so erachtet.

Der von der Klägerin als Alternative genannte Zeitabschnitt von 2006 bis 2010 würde letztendlich dem gleichen Vorwurf der Beliebigkeit unterliegen, da dies der denkbare Zeitabschnitt mit dem größten gesamten deklarierten Einkommen ist. Allerdings würde auch der in diesem Zeitabschnitt deklarierte Jahresdurchschnittsgewinn von EUR 38 065 die Fragestellung nach der Finanzierung der vom Antragsteller gewährten individuellen Lebensunterhaltskosten von EUR 26 000 pro Jahr und zweier bereits mittlerer bis hoher Immobilienakquisitionen im Preisbereich noch nicht ausräumen.

Die Klägerin beklagt auch, dass die AG zu ihrem Nachteil nicht hätte beachten sollen, dass die Bescheinigungen der angeblichen Kreditgeber erst im Rahmen der externen Prüfung ausgestellt wurden. Auch für die EK ist diese Begründung der EK auch nicht beliebig, da bei der EK neben dem - isoliert gesehen sicher nicht zwingend - Aspekt der anschließenden Unterlagen der angeblichen mundlichen Absprachen der fehlende objektive Nachweis des Zahlungsstroms und der Finanzkraft der angeblichen Kreditgeber im Vordergrund stand.

Die Klägerin hat die grundlegende Tragweite der Sache nicht dargestellt ( 115 Abs. 1 Nr. 1 des FGO). In diesem Kontext stellt der KlÃ?ger keine abgehobene rechtliche Frage, sondern bezieht sich auf sein - im Einzelfall bezogenes - Argument zur angeblichen WillkÃ?rlichkeit der Beweisaufnahme der EKG.

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