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Rückforderungsansprüche der Hausbank aus Konsumentenkrediten werden erst nach 13 Jahren verjährt.

In der vom Oberlandesgericht Köln beschlossenen Rechtssache ging es um die Fragestellung, unter welchen Voraussetzungen die Verjährungsfrist für einen Rückforderungsanspruch aus einem aufgehobenen Verbraucherkreditvertrag ausgesetzt wurde. Für Verbraucherdarlehensverträge gilt im Hinblick auf die Einlösung von Forderungen eine Ausnahmenregelung. Werden im Falle eines beendeten Darlehens vom Konsumenten zur Einlösung der Forderung des Kreditgebers teilweise Dienstleistungen erbracht, so werden diese zunächst auf die Rechtskosten, dann auf die Hauptleistung und erst dann auf die Zinsen verrechnet (§ 497 BGB).

In Abweichung von der Grundregel, nach der Teillieferungen zunächst auf Aufwendungen und Zinsen angerechnet werden sollen, soll damit dem Konsumenten die Gelegenheit gegeben werden, den ihm vorliegenden Schuldenbetrag durch Primärrückzahlung der Hauptleistung zu reduzieren. Zum Ausgleich der daraus resultierenden Benachteiligungen für den Kreditgeber wird die Verjährungsfrist der Forderungen bis zu zehn Jahre nach Eintreten des Verzugs ausgesetzt.

Nach Ansicht des Landgerichts sollte die Bevorzugung von Kreditinstituten nur dann greifen, wenn ihre Forderungen auch bei einer üblichen Rückzahlungsfolge nicht durch Verjährung ausgeschlossen waren. Würde der Konsument überhaupt keine Zahlungen leisten, würden die Regeln zur Änderung der Rückzahlungsreihenfolge nicht anwendbar sein und die üblichen Verjährungsregeln würden bestehen bleiben. Andererseits urteilte das OLG, dass die Aussetzung auch dann erfolgen würde, wenn die Effekte der geänderten Rückzahlungsreihenfolge nicht zu spüren wären.

Andernfalls wird der in Verzug geratene Debitor, der nicht einmal Teillieferungen leistet, bevorzugt. Die Forderung aus dem 1999 abgeschlossenen und im Jahr 2000 beendeten Darlehen war daher noch nicht getilgt. Die Genossenschaft besteht aus Verbraucherverbänden, Forschungseinrichtungen, Geldberatungseinrichtungen, Regierungsstellen und internationalen Unternehmen.

Vergleich von Marktzinssätzen und Marktzinssatzüberschreitungen bei Verbraucherkrediten

Eine juristische Zeitschrift with Beiträgen zu aktuellen Aspekte des deutschen Rechts, der Gesetzgebung und der Gerichtsbarkeit (A legal journal with Beiträgen on current aspects of German law, legislation and jurisdiction). Bewegliche Wand: Bewegliche walls are usually represented in the rule in Jahren. Note: Bei der Berechnung der beweglichen Wand wird das aktuellen Jahr nicht Counted. Wenn das aktuelle Jahr ist, for 2008, for 2008, for example, and a magazine has a 5-year movable wall, are article from 2002 available.

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